Kandidatenstau auf der Starlinie
Der Wahlkampf aller Wahlkämpfe beginnt: Zur rentrée politique in Frankreich
Alle Jahre wieder: das französische Phänomen der „rentrée“. Am 1. September kehrten 11 607 600 Schüler in die Klassenzimmer zurück. Hysterische Eltern, quengelnde Bengel und bis zum nächsten Burnout verbissen energiegeladene Lehrer: Rundfunk und Fernsehen haben all das wieder in Ton und Bild gebannt. In der Printpresse hatten die Literaturredakteure ihre Hausaufgaben im Voraus gemacht. Aufgabenstellung: „Schreiben Sie einen Artikel über die zighundert Romane, die zwischen Mitte August und Mitte Oktober erscheinen; widmen Sie dabei jedem erwähnten Titel einen (Halb-)Satz und arbeiten Sie ein paar Tendenzen heraus.“ „Le Monde“ wählte so aus den 461 Romanen der rentrée littéraire knapp siebzig Titel aus und ordnete sie je einem von fünf Themenbereichen zu: „Gusto für Fiktion“, „autobiografisches Material“, „Gewalt in all ihren Formen“, „Kunst und Künstler“ sowie „Freundschaft“.
Artikel wie diesen meint man schon 462-mal gelesen zu haben – woran nicht die betreffende Autorin schuld ist, sondern die Übung an sich. Ob derlei positivistische Bestandsaufnahmen wirklich mehr Leser in die Buchhandlungen locken? Die Verkaufsbilanz der Verlage im ersten Semester dieses Jahres ist besorgniserregend, mit einem mengenmäßigen Rückgang von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Und in den nächsten Monaten wird den Franzosen der Sinn schwerlich nach Romanlektüre stehen. Am 18. April und 2. Mai wählen sie ihr neues Staatsoberhaupt. Dieses dürfte, kaum vereidigt, die Nationalversammlung auflösen. Auf die Präsidentschaftswahlen folgten dann – zwanzig bis vierzig Tage nach der Auflösung des Unterhauses – Parlamentswahlen. Anschließend gälte es, eine Regierung zu bilden – was, fände sich in der Assemblée nationale keine klare Mehrheit, ein zeitraubendes Unterfangen werden könnte. Frankreich wird also frühestens im Juni 2027 wieder eine Exekutive haben, die mehr oder weniger freie Hand und (theoretisch) fünf Jahre Zeit hat, um zu regieren.
Doch greifen wir nicht vor. Was die Franzosen derzeit beschäftigt, ist der Präsidentschaftswahlkampf. Dieser tritt mit der rentrée politique in seine heiße Phase. Aufgabenstellung: „Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Kandidaten; ordnen Sie jeden von ihnen einem Lager zu; skizzieren Sie für diese die Programme, Strategien, internen Konflikte – und Siegchancen“.
Am klarsten ist die Situation bei den Rechtsextremen. Marine Le Pen wird mit Unterstützung des Rassemblement national (RN) kandidieren, der Partei, die ihr Vater mitgegründet hat und die sozusagen Familienbesitz ist. Im Juli war die heute Achtundfünfzigjährige vom Pariser Berufungsgericht wegen Veruntreuung von 2,8 Millionen Euro EU-Geldern zu einer substanziellen Geld- und Haftstrafe verurteilt worden. Doch gibt ihr das Verdikt im Gegensatz zu jenem, das in erster Instanz gefällt worden war, eine – umstrittene – Möglichkeit, sich um das höchste Staatsamt zu bewerben. Ob mit oder ohne elektronische Fußfessel, ist noch unklar.
Das größte Crashpotenzial für die Kandidatin, der Umfragen heute ein gutes Drittel der Stimmen und damit einen mühelosen Einzug in die Stichwahl vorhersagen, liegt im RN selbst. Jordan Bardella, der nominelle Parteipräsident – in Wirklichkeit hatte Le Pen die Zügel nie aus der Hand gegeben –, sollte ursprünglich statt der verhinderten Veruntreuerin als Präsidentschaftsanwärter antreten. Nun sieht er sich nicht nur dieser Aussicht beraubt, sondern muss auch hinnehmen, dass Le Pen seinen unternehmerfreundlichen Kurs zugunsten des sozialen und etatistischen Programms fallen lässt, mit dem sie bereits 2022 angetreten war. Ohne indes der traditionellen Fremdenfeindlichkeit abzuschwören: Im Fall ihres Wahlsiegs will Le Pen per Referendum die Verfassung ändern lassen, um darin die Abschaffung des Geburtsortsprinzips und – de facto – des Asylrechts sowie den „nationalen Vorrang“ für den Zugang zu Wohnungen, Arbeitsstellen, öffentlichen Diensten und Sozialleistungen einzuschreiben. Auch soll das Landesrecht über allen internationalen Verträgen und Abkommen stehen. Die EU hätte dann ein Problem von ganz anderem Kaliber als seinerzeit mit Orbáns Ungarn und mit dem Polen der PiS.
Im Mitte-Rechts-Lager ist dagegen alles unklar. Die beiden bestplatzierten Kandidaten sind hier zwei ehemalige Premierminister von Emmanuel Macron, die zunehmend schwer unterscheidbar sind. Gabriel Attal und Édouard Philippe huldigen dem konservativen Credo „less is more“: Sie wollen beide einen schlankeren Staat, einen Abbau des Defizits, niedrigere Verwaltungshürden für Unternehmen. Doch diesen Sommer haben sie den Akzent auf das Schulwesen gelegt und vor allem auf die Einwanderung. Ersteres soll gefördert, Letztere gedrosselt werden.
Attal will zu diesem Zweck Quoten einführen und die derzeitige Hierarchie umkehren, indem er der Arbeitsmigration Vorrang vor dem Familiennachzug gibt. Auch postuliert er einen Neuanfang in der Beziehung zu Algerien – und sei‘s um den Preis der Infragestellung des Abkommens von 1968, das Algeriern einen migrationsrechtlichen Sonderstatus einräumt. Philippe seinerseits fordert für Mayotte (im Komoren-Archipel) ein Moratorium für sämtliche Zuwanderungswege, für die Anwendung des Geburtsortsprinzips sowie für die Registrierung neuer Asylanträge – und das für die gesamte Dauer der nächsten präsidentiellen Amtszeit. Diese Postulate sind vermutlich verfassungswidrig. So oder so: Immigration steht laut einer Umfrage vom Juli bloß an sechster Stelle der Sorgenthemen der Franzosen, hinter der Kaufkraft, der Zukunft des Sozialsystems, dem Ausmaß der Kriminalität, dem Umweltschutz und der Staatsverschuldung. „Indem sie sich der Worte und Themen der Rechtsextremen bedienen, schwächen diese beiden Kandidaten nicht etwa den RN, sondern stärken ihn, indem sie seine Ideen legitimieren“, geißelte „Le Monde“.
Mindestens vier weitere Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers erwägen ernsthaft zu kandidieren. Viele ihrer Partei- und Gesinnungsfreunde fordern drum eine Vorwahl: Verzettelung könnte zum Ausschluss von der Stichwahl führen. Dieselbe Gefahr droht den Linken. Fünf Bewerber haben hier bereits ihren Hut in den Ring geworfen, mindestens ebenso viele warten noch, wohin der Wind weht beziehungsweise wie sich die Umfragewerte entwickeln. Zwei konkurrierende Vorwahlen dürften im Oktober die Verwirrung noch verstärken. Das Paradox der nächstjährigen Wahl ist dabei, dass Les Écologistes – wie schon 2017 – möglicherweise keinen Kandidaten stellen werden, obwohl alle Linksparteien den Umweltschutz zu einem ihrer Eckpfeiler erhoben haben (selbst der Parti communiste français, der für Kernkraft und Reindustrialisierung eintritt, hat 2023 einen hundertseitigen Klimaplan vorgelegt). Bei Präsidentschaftswahlen erreichen die – lokal recht gut verankerten – Grünen kaum je die Fünf-Prozent-Marke. Und diesmal sind sie gespalten zwischen einem Bündnis mit dem Sozialdemokraten Raphaël Glucksmann und einem Pakt mit dem Linkstribun Jean-Luc Mélenchon.
Auch die Linksextremen von La France insoumise versprechen eine ökologische Wende. Mélenchon will so den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 auf ein Drittel des Niveaus von 1990 senken und aus der Kernkraft aussteigen zugunsten gänzlich erneuerbarer Energien. Besondere Resonanz fanden im diesjährigen Hitzesommer sein Plan zur Bekämpfung der Großflächenbrände und der Vorschlag, mit dem Wassermanagement neue „Ökoregionen“ zu betrauen, deren Grenzen sich den Flusseinzugsgebieten anschmiegen würden. Mélenchons Kampagne läuft schon auf vollen Touren; Ziel ist, das mittlerweile in vier Lager geteilte politische Feld wieder auf die altbekannte Dichotomie „links versus rechts“ beziehungsweise „wir gegen sie“ zurückzuführen – und so neben Marine Le Pen in die zweite Wahlrunde zu gelangen.
Dieses Kalkül mag sogar aufgehen. Aber ein Sieg gegen die RN-Führerin scheint heute ungewiss bis unmöglich. Le Pen hat einen großen Wählersockel und zieht zudem viele „nichtextreme“ Rechte (und sogar etliche Rote) an. Mélenchons Basis ist halb so groß – und seine antisemitischen Provokationen, sein autoritärer Umgang mit Kritikern in der eigenen Bewegung wie in den Medien, seine Ambivalenzen gegenüber den Regimen von Xi und Putin stoßen laut einer Ende Juni vorgestellten „Momentaufnahme der linken Wählerschaft“ der Fondation Jean Jaurès einen Gutteil der Linkswähler ab.
Das Horrorszenario einer Stichwahl zwischen den Vertretern der beiden Extreme, aus der Le Pen siegreich hervorgeht, erscheint aus heutiger Sicht als das wahrscheinlichste. Wirtschaftsführer, die mangels eines zugkräftigen konservativen Kandidaten auf Jordan Bardella gesetzt hatten, sind entgeistert über die unerwartete Rückkehr von Le Pen. Diese gilt ihnen wegen ihres Eintretens für die Kleinen und Zukurzgekommenen als eine Sozialistin. Von 66 000 unlängst befragten Unternehmern gaben sich satte 82 Prozent pessimistisch, was die Wirtschaftspolitik des nächsten Präsidenten angeht – wie auch immer dieser heißt.
Freilich: Zu Beginn der rentrée, acht Monate vor der zweiten Wahlrunde, ist noch fast alles möglich. Die Franzosen haben wiederholt gezeigt, dass sie Prognosen gern über den Haufen werfen. Womöglich schicken sie eine(n) Extreme(n) ins Élysée – und eine Mehrheit anderer Couleur in die Nationalversammlung...
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